Berlin, 20. August 2018. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat angekündigt, sich in der Großen Koalition für einen sogenannten „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber in den Arbeitsmarkt einzusetzen. Dazu teilt der Vorsitzende der Fraktionsvorsitzende und Bundessprecher, Alexander Gauland, mit: „Die SPD lernt es einfach nicht: Statt endlich dafür zu sorgen, dass deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden, [...]
Berlin, 20. August 2018. Der stellvertretende AfD-Bundesprecher Georg Pazderski hat nach dem weitgehenden Ende der Kämpfe mehr Bewegung in der Syrienpolitik gefordert: „Die Aufforderung der syrischen Regierung an alle Flüchtlinge, wieder nach Hause zurückzukehren und ihr Land aufzubauen ist absolut richtig. Ebenso ernst zu nehmen ist die russische Forderung an die Welt, den Wiederaufbau finanziell [...]
Berlin, 20. August 2018. Zum Auslaufen des vorläufig letzten Hilfsprogramms für Griechenland erklärt die Fraktionsvorsitzende und Bundesvorstandsmitglied, Alice Weidel: „Eurogruppen-Chef Mario Centeno verbreitet Fake News: Griechenland ist nicht gerettet, und es kann auch nicht finanziell auf eigenen Beinen stehen. Das Land ist nach wie vor hoffnungslos überschuldet. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann [...]
Berlin, 17. August 2018. Zur Ankündigung der Bundesregierung, dass sie mit Griechenland eine Einigung über ein Rückführungsabkommen für Asylbewerber erzielt habe, teilt der Fraktionsvorsitzende und Bundessprecher, Alexander Gauland, mit: „Rechtszeitig zum Landtagswahlkampf in Bayern kündigt die Bundesregierung ein Rückführungsabkommen mit Griechenland für Asylbewerber an, die über die deutsch-österreichische Grenze einreisen wollen. Dabei wissen wir doch [...]
Berlin, 17. August 2018. Zur Debatte um die von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgelegten Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz erklärt die Fraktionsvorsitzende und Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Seehofers Entwurf ist eine Luftnummer, die nach hinten losgehen wird. Einwanderung wird damit nicht gesteuert, sondern angeheizt. Der geplante Wegfall der Vorrangprüfung ist ein Freibrief für Lohndumping durch den Import zusätzlicher [...]