Berlin, 22. September 2017. Am Wochenende griff die Polizei nahe der polnischen Grenze 51 illegale Migranten in einem Schleuser-LKW auf. Aus einer Erstaufnahmeeinrichtung in Brandenburg verschwanden kurz darauf 49 von ihnen. Zwei davon sind nun in Berlin aufgetaucht. Georg Pazderski, AfD-Bundesvorstandsmitglied, fordert deren zügige Abschiebung: „Der groteske Fall wird immer mehr zum Symbol für den [...]
Berlin, 21. September 2017. Durch die im Frühjahr erfolgte Zustimmung des Europäischen Parlaments tritt heute das Ceta Abkommen mit Kanada zu 95 % vorläufig in Kraft. Dazu sagt Dirk Driesang, Mitglied des Bundesvorstands: „Als gemischtes Abkommen muss Ceta noch von den nationalen Parlamenten genehmigt werden. Die AfD wendet sich gegen Ceta, weil mittels dieses Abkommens [...]
Berlin, 21. September 2017. Zu den Ergebnissen der Pew-Studie zur Zuwanderung und Abschiebung von Migranten in Europa erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: „Wer in Europa einen Asylantrag stellt, hat nach wie vor sehr gute Chancen auch zu bleiben. Ganz egal, ob er legal oder illegal eingereist ist. Die jüngste Pew-Studie will herausgefunden haben, dass in den [...]
Berlin, 21. September 2017. AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski stimmt der Kritik des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder an der deutschen Russlandpolitik zu: „Ex-Kanzler Schröder hat mit seiner Kritik an der deutschen Politik gegenüber Russland vollkommen Recht. Provokationen, wie die Stationierung von Bundeswehrsoldaten im Baltikum, sind nicht nur geschichtsvergessene Symbolpolitik, sie laufen auch deutschen Interessen zuwider. Deutschland muss [...]
Berlin, 20. September 2017. Zu den vom österreichischen Verteidigungsminister Doskozil angekündigten verdeckte Schwerpunktkontrollen zur Bekämpfung illegaler Migration erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel: „In Österreich haben offenbar selbst die Altparteien eingesehen, dass ungesicherte Grenzen in die Katastrophe führen. Der Sozialdemokrat Doskozil warnt zu Recht: Die Balkanroute ist nicht völlig geschlossen und auch über andere Routen erreichen täglich [...]