Fühlen Sie sich eigentlich durch die bisherigen Maßnahmen, welche die Bundesregierung im Angesicht von Inflation und Energiekrise ergriffen hat, ernsthaft entlastet? Wie viel vom Tankrabatt kam wirklich bei Ihnen an? Ist der Heizkostenzuschuss mehr als nur ein Tropfen auf dem heißen Stein gewesen? Eher nicht. Es sind Feigenblätter einer Politik, die selbst in heftigsten Krisen [...]
117 Milliarden Euro – so viel zahlte der deutsche Staat in den letzten zwölf Jahren (also seit 2010) an ausländische Hartz 4 Empfänger. Waren 2010 noch rund 20 Prozent der Sozialhilfeempfänger nicht-deutsche Staatsbürger, so sind es jetzt bereits 40 (!) Prozent. Eine Verdopplung in knapp 10 Jahren – das muss man erstmal schaffen! Aus der [...]
In NRW können 25 islamistische Extremisten – sogenannte Gefährder – nicht ins Ausland abgeschoben werden, obwohl sie „ausreisepflichtig“ sind. So lautet die zentrale Erkenntnis der Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage. Im Klartext: Diese Personen sind radikal, gefährlich und auf dem Schirm der Behörden, werden aber dennoch hier geduldet, weil ihre Abschiebung aus – Zitat! [...]
Das von Merkels Freund Stephan Harbarth beherrschte Bundesverfassungsgericht hat vor Kurzem ein Urteil „im Namen des Volkes“ gesprochen: Nicht-EU-Ausländer erhielten in der Vergangenheit „zu Unrecht kein Kindergeld“, so der NDR. Die Überweisung kam erst, wenn man mindestens drei Jahre in Deutschland lebte und arbeitstätig war – eine Regelung, die „nach der Entscheidung der Richterinnen und [...]
Wie neue Umfrageergebnisse deutlich machen, hält die Mehrheit der Deutschen nicht viel von der Regierung. Ganze 65 Prozent sind mit der Ampel unzufrieden. Im März waren es noch 43 Prozent, die ihre Unzufriedenheit mit der Ampel in Umfragen ausdrückten. Des Weiteren sieht es bei den Wahlberechtigten nicht viel besser aus. Die Ampel würde derzeit nicht [...]