Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als „Verdachtsfall“ eingestuft. Eine solche Einstufung durch das Landesamt für Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen steht noch aus. Eine politisch motivierte Fehleinschätzung, gegen die sich Mutterpartei und Parteijugend rechtlich wehren werden. In einem Videostatement klärt unsere junge Garde auf, was es mit der Verdachtsfallprüfung auf sich hat: [...]
In Mülheim versammelten sich in der vergangenen Woche rund 650 Bürger, um gegen die Erhöhung der Grundsteuer zu protestieren. Die Stadtoberen und alten Fraktionsparteien haben zur Sanierung des kommunalen Haushalts eine Erhöhung von 39 Prozent beschlossen. Diese Erhöhung belastet Eigentümer und Mieter gleichermaßen und verschärft die Wohnsituation in der Ruhrgebietsstadt. Als freiheitlich-patriotische Bürgerpartei steht die [...]
Berlin, 21. Februar 2019. Nachdem der für 2020 geplante Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex um Jahre nach hinten verschoben worden ist, steht für Bundessprecher Dr. Alexander Gauland die Wiedereinführung der Kontrolle über die eigenstaatlichen Grenzen im Fokus: „Wieder einmal hat sich das Gerede vom Schutz der EU-Außengrenzen vor illegalen Einwanderern als bloße Ankündigung erwiesen. Die [...]
Berlin, 21. Februar 2019. Der stellvertretende Bundessprecher und finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, beklagt, dass Steuerzahlergelder in Höhe von nahezu 700 Millionen Euro für nicht gebaute A380-Riesenflugzeuge abgeschrieben werden müssen, weil zu wenige der Riesenflieger bestellt und ausgeliefert wurden: „Der deutsche Steuerzahler darf mal wieder für die Unfähigkeit der eigenen Regierung haften. Der Berliner [...]
Gleich mehr als 100 Lungenfachärzte bieten der aktuellen Hysterie um Feinstaub und Stickstoffdioxid (NOx) in der Luft wissenschaftlich fundiert die Stirn. In einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme äußern sie erhebliche Zweifel an der wissenschaftlichen Methodik bei der Festlegung der EU-Grenzwerte. Wie Dr. Blex MdL, im Namen der AfD bereits seit Sommer 2017 argumentiere, sind diese [...]