Handreichung für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst zu den Folgen einer möglichen Verfassungsschutzbeobachtung der AfD
Muss ich mir als Beamter oder öffentlich Angestellter in der AfD Sorgen machen? Ganz klar: nein. Weshalb? Allein aus dem Grund, dass die AfD gegebenenfalls einer Verdachts-Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt, können Beamte, Soldaten und Angestellte des öffentlichen Dienstes nicht entlassen beziehungsweise nicht aus dem Beamtenverhältnis oder aus dem Dienst entfernt oder gekündigt werden. Wird [...]