Übergeordnete Gliederungen

Bei den Bund-Länder-Beratungen am kommenden Mittwoch will Bundeskanzlerin Merkel über einen sogenannten „Lockdown light“ diskutieren. Dieser sähe Schließungen von Bars und Restaurants sowie Veranstaltungsverbote vor. Schulen und Kitas sollen dagegen geöffnet bleiben. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_88821550/corona-in-deutschland-kanzlerin-merkel-plant-offenbar-den-lockdown-light-.html Nach dem teilweise gescheiterten Beherbergungsverbot und der Sperrstunde ein weiterer schwerer Schlag für das sowieso schon stark angeschlagene Gastgewerbe in unserem Land. [...]

Das EU-Parlament hat einen Verordnungsvorschlag zum Gesetz über digitale Dienste angenommen. Mit dieser Verordnung sollen die im Jahr 2000 verabschiedeten Regeln für den Online-Handel aktualisiert werden.   Das EU-Parlament vor, dass staatlich verordnete Upload-Filter eingeführt werden dürfen, wenn das per Gesetz gefordert wird. Zudem wurde die Einrichtung einer neuen EU-Agentur empfohlen. Diese soll sogar dazu [...]

Karl Lauterbach (SPD) fordert, Kontaktbeschränkungen auch in privaten Räumen zu kontrollieren: »Wir befinden uns in einer nationalen Notlage, die schlimmer als im Frühjahr werden kann. Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein.« Ein ungeheuerlicher Vorschlag, der mit unserem Rechtsstaat kaum vereinbar ist. Unsere Grundrechte dürfen nicht dem Corona-Kontrollwahn zum Opfer [...]

Ein einziges Hin und Her der Landesregierung: Anfang August führte sie die Maskenpflicht für Kinder und Jugendliche im Schulunterricht bzw. in den Klassenräumen ein. Schon am 31. August wurde sie nach breiter Kritik wieder abgeschafft – und jetzt wird sie schon wieder eingeführt!   Auch Lehrer müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen, wenn sie im Unterricht keinen [...]

Der von der Europäischen Kommission am 23. September 2020 vorgestellte Asyl- und Migrationspakt ebnet einer Politik der Massenmigration den Weg. Dabei verfolgt er drei Ziele: Einwanderung massiv fördern Wirkliche Flüchtlinge werden mit Wirtschaftsmigranten gleichgesetzt – und damit legale und illegale Einwanderung. Die Familienzusammenführung wird ausgedehnt, das Chartern von Booten und Flugzeugen zum Zwecke der Migration [...]