Übergeordnete Gliederungen

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Beschwerde eines Ehepaares gegen den Muezzin-Ruf in Oer-Erkenschwick am vergangenen Mittwoch abgewiesen. Die Richterin zog in ihrer Urteilsbegründung Vergleiche zu Kirchengeläut oder Lautsprecherdurchsagen im Wahlkampf. Das Gericht befand, dass die Belastung durch die Lautstärke des Rufs nicht zu groß sei. Eine Revision ist nicht möglich. ? https://bit.ly/2FTLjgQ Das knapp einen Kilometer [...]

Trotz steigender Corona-Infektionszahlen in mehreren Nachbarländern will Deutschland an seinen Grenzen vorerst keine erneuten Kontrollen einführen. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) begründete dies wie folgt: »Wir haben keine guten Erfahrungen mit Grenzschließungen gemacht.« Man brauche die Pendler wie beispielsweise Krankenschwestern aus Frankreich, die im Saarland arbeiteten. Ebenso sei Deutschland auf den freien Warenverkehr angewiesen. „Und deshalb [...]

Es fängt oft völlig harmlos an. Polizisten gehen ihrer Arbeit nach, führen Kontrollen durch – und werden innerhalb kürzester Zeit von einem polizeifeindlichen Mob bedrängt, als Rassisten beschimpft und unter Druck gesetzt. So auch in Frankfurt: Den Polizeibeamten fielen zwei afrikanische Männer auf, die gegen eine Hausfassade pinkelten. Als die Beamten die Alkoholisierten deswegen kontrollieren wollten, [...]

Die Berliner Germanistikprofessorin Heike Wiese sorgte in diesem Jahr mit ihrem Buch »Deutschpflicht auf dem Schulhof? Warum wir Mehrsprachigkeit brauchen« für Aufsehen. Wie der Buchtitel bereits unschwer erkennen lässt, plädiert Wiese gegen eine Pflicht zur deutschen Sprache auf Deutschlands Schulhöfen. Ihr Argument: Weder dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, noch dem Spracherwerb wäre das dienlich. Es sei normal, [...]

Nach einer Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrike Schielke-Ziesang hat der Bundesrechnungshof scharfe Kritik an den Unterbringungskosten von Flüchtlingen geäußert. So liegen die Gebühren der kommunalen Träger für Flüchtlingswohnungen „oft mehr als 100 Prozent“ über den ortsüblichen Mieten. Offenbar haben die kommunalen Träger den gestiegenen Finanzierungsanteil des Bundes zum Anlass genommen, ihre Gebühren für die Unterkünfte zu erhöhen. [...]