Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es war zu erwarten, dass die SPD die bevorstehende Schließung der Siemens-Werke, unter anderem in meinem Wahlkreis Görlitz, benutzt, um sich mal wieder scheinheilig als Arbeiterpartei zu inszenieren. Das ist vor allem deshalb unglaubwürdig, weil die SPD im Verbund mit der CDU, namentlich der Kanzlerin Angela Merkel, DIREKT für [...]
Berlin, 22. November 2017. Die Tatsache, dass, nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zwar angekündigt hat, mit allen Bundestagsfraktionen Gespräche zu führen, die drittstärkste Kraft, die AfD, jedoch außen vor gelassen hat, kritisiert AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel scharf: „Im Sinne unserer Demokratie, ist es angezeigt, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch die AfD zu Gesprächen [...]
Magdeburg, 21. November 2017. Das Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen ist eindeutig ein Erfolg der AfD. Ohne uns hätten sich die ungleichen Altparteien schon längst ungestört zur Jamaika-Koalition des „Weiter so“ verbündet, ähnlich wie das bei der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt der Fall war. Dass die FDP nun ausgeschert ist, weil sie befürchtet, [...]
Berlin, 21. November 2017. Zur Debatte des Deutschen Bundestages über die Verlängerung des Mandates für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan teilt der Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer mit: „Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist gescheitert. Auch wenn es punktuelle Fortschritte gegeben hat, wie etwa bei der Versorgung der Bevölkerung mit Wasser und Strom, oder beim Zugang zur Bildung, hat sich die vom Westen angestrebte [...]
Berlin, 21. November 2017. In ihrer Fraktionssitzung am 20. November 2017 wählte die Bundestagsfraktion der AfD den Thüringer Abgeordneten Stephan Brandner mit großer Mehrheit zu ihrem Justiziar. Der Vorsitzende der Landesgruppe Thüringen bedankt sich für das ihm durch die Abgeordneten entgegengebrachte Vertrauen und macht deutlich, dass er das Amt mit ganzer Kraft ausfüllen wird: „Als [...]