Justizvollzugsanstalten in NRW klagen über zu viele Häftlinge. Zum Teil liegen die Belegungsquoten über 100 Prozent. Ursächlich dafür sind häufig marode Baustrukturen, weswegen ganze Teile einzelner Justizvollzugsanstalten nicht genutzt werden können. Hinzu kommen aktuell Untersuchungshaftquoten, die in den vergangen Jahren stark angestiegen sind. Die Ursache dafür ist die Einwanderungswelle der vergangenen Jahre. Und es waren [...]
Unser MdL Christian Loose war persönlich vor Ort, um sich ein Bild vom Polizeieinsatz im Hambacher Forst zu machen. Sein Bericht erklärt, mit welchem Aufwand sich die größtenteils linksradikalen Kräfte der rechtsstaatlichen Ordnung widersetzen.
Berlin, 22. Januar 2018. Waldemar Herdt, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen, warnt: „Deutschlands ‚political correctness‘ zeigt ihre Solidarität den Falschen.“ „Der Pfarrer Gottfried Martens aus der Dreieinigkeits-Gemeinde in Berlin-Steglitz beklagt sich in einem Artikel der evangelischen Nachrichtenagentur idea, dass Christen viel schneller abgeschoben werden als Salafisten, obwohl bekannt ist, dass die Christen in ihrer Heimat verfolgt werden [...]
Berlin, 22. Januar 2018. Einem Pensionsfonds für EU-Parlamentarier wird spätestens 2026 das Geld ausgehen. Die Finanzierungslücke von 362 Millionen Euro müssten die Steuerzahler schließen. Aktuell besteht eine Finanzierungslücke von knapp 330 Millionen Euro. Selbst eine aus heutiger Sicht schwierig zu erwirtschaftende Rendite von 5 Prozent würde nicht ausreichen, um den Fonds dauerhaft zu stabilisieren. Im [...]
Berlin, 22. Januar 2018. Zum Einmarsch der Türkei nach Syrien erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg Pazderski: „Der Einmarsch von türkischen Soldaten in Nord-Syrien ist absolut kontraproduktiv und dient weder der Bekämpfung der Terrororganisation IS noch der Wiederherstellung des Friedens in der Region. Im Gegenteil: Erdogan nutzt den Bürgerkrieg in Syrien schamlos für seine eigenen Zwecke, [...]