Archiv für den Monat: Januar 2018

Berlin, 19. Januar 2018. Die Bundesregierung war bereits am 19. Dezember über den bevorstehenden Besuch und die geplante medizinische Behandlung des iranischen Ex-Justizchef Ajatollah Schahrudi in Deutschland informiert. Dies teilt das Auswärtige Amt auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Dr. Götz Frömming (AfD) mit. In der Antwort mit Datum vom 17. Januar 2018 heißt es weiter, [...]

}Skandalöser Vorschlag des EU-Parlaments zum Familiennachzug EU-Abgeordnete von CDU, CSU und SPD stimmten im Innen-Ausschuss (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) für eine Gesetzesänderung, wonach Migranten in denjenigen Mitgliedsstaat überstellt werden sollen, in dem sie bereits „Familie“ haben. Das stellt alle bisherigen Dublin-Regeln völlig auf den Kopf. Dreimal dürfen Sie raten, wohin die Reise [...]

Berlin, 19. Januar 2018. Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, hat die AfD gegenüber der „Ostsee-Zeitung“ als „rechtsradikale Partei“ bezeichnet. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher des AfD-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm: „Wer die AfD als ‚rechtsradikale Partei‘ bezeichnet, hat jeden Anspruch verloren, als neutraler Meinungsforscher wahrgenommen zu werden. Herrn Güllner geht es offensichtlich nicht [...]

Berlin, 19. Januar 2018. Martin Sichert, AfD-Bundestagsabgeordneter und Sozialpolitiker, hat in seiner heutigen Rede im Deutschen Bundestag einen Antrag der Partei DIE LINKE zur „Kehrtwende in der Arbeitspolitik“ als „Sozialismus in Reinkultur“ bezeichnet. Obwohl es in Deutschland heute schon eine der höchsten Abgabenlasten weltweit gibt, wolle die Linke Sonderabgaben für Unternehmen und mehr Bürokratie. „Um [...]