Berlin, 19. Januar 2018. Das EU-Parlament hat bereits im November für eine Reform des EU-Asylgesetzes gestimmt, die besagt, dass unter anderem Asylanträge nicht mehr da bearbeitet werden sollen, wo der Asylbewerber erstmals europäischen Boden betritt, sondern in dem Land, in dem er bereits Bezugspersonen hat oder dies auch nur behauptet. Neben vielen anderen CSU-MdEP stimmte [...]
Berlin, 19. Januar 2018. Der Bundestagsabgeordnete Jochen Haug (AfD) bemängelt die jüngst veröffentlichten Sondierungsergebnisse zwischen Union und SPD. „Das Dokument ist das zaghafte Produkt einer Koalition der Verlierer zum eigenen Machterhalt“, so der Kölner Rechtsanwalt. „Es fehlen die grundsätzlichen Linien bei den entscheidenden Themen.“ Der Innenexperte kritisiert die beabsichtigte Verlagerung weiterer nationaler Kompetenzen in Richtung [...]
Gestern hat der Landtag Nordrhein-Westfalen mit allen Stimmen der CDU, der SPD, der FDP und der GRÜNEN beschlossen, die Pauschale, die die Abgeordneten zur Beschäftigung von Mitarbeitern erhalten, um 89 % zu erhöhen. Nur die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Warum haben wir das getan? In der Sache: Nordrhein-Westfalen ist ein hochverschuldetes Land, da fragt man [...]
Berlin, 18. Januar 2018. Die EU-Kommission setzt Deutschland wegen Luftschadstoffwerten, die oberhalb der von der EU festgelegten Grenzwerte liegen, unter Druck. Für den 30. Januar 2018 wird die Bundesumweltministerin nach Brüssel vorgeladen. Dazu sagt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Brüssel will Deutschland verklagen und Fahrverbote für Dieselfahrzeuge erzwingen. Dabei werden willkürliche, unrealistische und veraltete Grenzwerte, unseriöse [...]
Berlin, 18. Januar 2018. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben gegen die stellvertretende deutsche Botschafterin in Uganda, Frau Petra Kochendörfer, bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige und Strafantrag wegen Beleidigung (§ 185 StGB) gestellt. Frau Kochendörfer hatte am 26.09.2017 in der Nachrichtensendung „News Update“ des Fernsehsenders New Vision TV aus Uganda mit Blick auf [...]