Kaum eine Debatte, die noch faktenbasiert geführt wird – die Altparteien haben sich bei fast allen Themenfeldern auf eine rein ideologisch geprägte und im Duktus völlig emotionalisierte Debattenkultur verlegt, die keinen Diskurs mehr erlaubt und Fakten als „rechts“ dämonisiert. Die Diskussion um die nun drohenden Diesel-Fahrverbote sind davon natürlich ebenso betroffen. Doch muss man gerade [...]
In Anlehnung an ihren nicht mehr amtierenden Lehrmeister Martin Schulz scheinen nun auch die verantwortlichen Genossen in Brackwede ihrem Vorbild nachzueifern. Worum geht es? Bis Anfang Februar diesen Jahres waren sich die Brackweder Bezirksvertreter weitestgehend einig, den Bauantrag der muslimischen Hicret-Gemeinde für eine Moschee auf dem Gilsdorf-Gelände am Südring abzulehnen. Pikant ist zudem, dass die [...]
Berlin, 9. März 2018. Die USA ordnen Strafzölle auf Aluminium- und Stahlimporte an. Der amerikanische Präsident Trump zeichnet die umstrittenen Maßnahmen ab. Er will damit die nationale Sicherheit verteidigen. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk dazu: „Die EU-Kommission schreit laut auf weil Trump Strafzölle erhebt. Sie erhebt sich zur Gralshüterin des freien Welthandels und verteidigt damit [...]
Berlin, 7. März 2018. In der Affäre um die Beförderung des deutschen EU-Spitzen-Beamten Martin Selmayr fordert der AfD-Bundesvorsitzende, Jörg Meuthen, den verantwortlichen deutschen Kommissar Oettinger zum Rücktritt auf. Ferner müsse die irreguläre Beförderung Selmayrs rückgängig gemacht werden: „Diesmal haben die Christdemokraten, insbesondere EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU), den Bogen überspannt. Die EU-Kommission ist kein unkontrollierbarer Selbstbedienungsladen. [...]
Berlin, 7. März 2018. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Weg frei gemacht zur Rückkehr zum neunjährigen Bildungsgang (G9) an den Gymnasien. Das Landeskabinett beschloss, dass alle Gymnasien zum Schuljahr 2019/2020 grundsätzlich auf G9 umstellen können. Der Entwurf des Schuländerungsgesetztes wird Ende März in den Landtag eingebracht. Kay Gottschalk, Bundestagsabgeordneter aus NRW, zu dieser Entscheidung: „Endlich [...]