Tatsächlich werden durch das von der Großen Koalition hochgelobte Gesetz, das eigentlich Abschiebungen vereinfachen sollte, weniger abgelehnte Asylbewerber zurückgeführt als vorher. Das „Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ trat im August 2019 in Kraft. Von September 2019 bis Februar 2020 wurden 10.276 Migranten abgeschoben. Das waren knapp tausend weniger als im Vorjahreszeitraum. Ein Kernpunkt [...]
Angesichts der am 13. September stattfindenden Kommunalwahlen sahen sich mehrere katholische Verbände der Bistümer Aachen und Köln gezwungen, eine Wahlempfehlung herauszugeben: Natürlich nur gegen die AfD. Auf Plakaten heißt es: »Wir wählen! NICHT die AfD!« Die Verbände verweisen dabei auf einen angeblichen Widerspruch zu christlichen Werten in unserer Programmatik, die von »rechter Hetze, Populismus und [...]
Am vergangenen Sonntag feierte die AfD NRW einen erfolgreichen Auftakt zur Kommunalwahl 2020. Unter anderem sprachen: Landessprecher Rüdiger Lucassen MdB Dana Guth (Fraktionsvorsitzende AfD Niedersachen) Gottfried Curio MdB (Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag) Petra Schneider (Mitglied im Landesvorstand AfD NRW) Matthias Renkel (Kreissprecher AfD Ennepe-Ruhr) Carlo Clemens (Vorsitzender JA NRW) Wir danken allen [...]
Matthias Helferich: „Die demokratische Diskussionskultur braucht Querdenker, aber auch Respekt vor unterschiedlichen Meinungen.“ Am vergangenen Sonntag trafen sich rund 2800 Kritiker der Corona-Maßnahmen in Dortmund zu einer Versammlung. Eingeladen hatte das Bündnis „Querdenken“, welches zuvor bereits erfolgreich in Berlin gegen die Corona-Beschränkungen demonstriert hatte. Die Versammlung blieb friedlich und konnte nach anfänglichen [...]
Nach der gestrigen Sitzung des Wahlausschusses der Stadt Herten ist es offiziell: Unsere Partei ist nicht nur kreisweit in allen 36 Wahlbezirken wählbar, sondern ebenso vollständig zur Stadtratswahl in: Recklinghausen Marl Dorsten Gladbeck Herten Oer-Erkenschwick In jeder der genannten Städte treten wir mit einer gut besetzten Reserveliste sowie einem Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters [...]