SPD-Vorstoß „verfassungswidrig“: Innenministerin Faeser fordert „Wahlrecht für Flüchtlinge“
Ein Treppenwitz in drei Akten: Erst prescht Innenministerin Nancy Faeser (SPD) im Zuge des Hessen-Wahlkampfs mit der Idee nach vorne, das kommunale Wahlrecht auf Ausländer auszuweiten – und zwar auch auf Nicht-EU-Bürger und Flüchtlinge! Die sollen mitbestimmen dürfen, wenn sie sich bereits länger als sechs Monate in Deutschland aufhalten. Dann tritt die Bild-Zeitung auf den Plan, stellt [...]