Dass es mit der Ampel keine Steuererhöhungen geben würde, stand im Koalitionsvertrag. Eine Lüge, wie wir wissen. Der jüngste Schritt: Wieder mal eine Erhöhung der unter Merkel eingeführten CO2-Steuer. Natürlich nennt die Regierung das nicht „Steuer“, sondern „Preis“. Dabei zahlt man einen Preis, wenn man etwas kauft und nicht, wenn man der Luft einen Stoff [...]
Bilden Sie sich selbst eine Meinung über AfD-Politik. Kommen Sie am 9. September zum Aachener Markt! Es erwarten Sie hochkarätige Redner: Dr. Martin Vincentz, Landessprecher der AfD NRW Dr. Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl René Aust, Mitglied der AfD-Fraktion Thüringen Markus Buchheit, Mitglied des Europaparlaments Martin Sichert, AfD-Bundestagsabgeordneter Guido Reil, Mitglied des Europaparlaments
Dieser Tage prasseln die Hiobsbotschaften – in Form unvorteilhafter Umfrage-Ergebnisse – nur so auf die Ampel-Regierung ein. Gerade erst lieferte eine Erhebung des Deutschen Beamtenbundes (DBB) die Erkenntnis, das satte 73 % der Deutschen den Staat aktuell für unfähig halten, seine Aufgaben zu erfüllen. Diese Unfähigkeit zeigt sich mittlerweile an allen Ecken und Enden – [...]
Wir wissen ja, heute soll sich jeder als das identifizieren, was er sein möchte. Trendgeber ist hier eigentlich die CDU! Die hat sich schon als fluide gesehen, bevor das Transthema in den Öffentlich-Rechtlichen rauf und runter gespielt wurde. Fortschrittlich! Jeder kennt schließlich das Lieblingsspiel der CDU: Rechts blinken, links abbiegen. 2017 hatte Merkel zu Bundes- [...]
Unser Landesvorsitzender, Dr. Martin Vincentz, ist überzeugt, dass die Politik ihre Einstellung zu Wahlen ändern muss: „Wahlen werden als Karrieresprungbretter verstanden, erhaltene Stimmen als verdienter Lohn. Das freie Mandat wird als Freischein zum Bruch von Wahlversprechen interpretiert. Meine Überzeugung ist hingegen, dass mit dem Wahltag die Verantwortung erst richtig zum Tragen kommt. Als gewählter Abgeordneter [...]