Völliges Versagen des Justizministeriums
Düsseldorf, 04.07.16.Die Justizvollzugsbeamten der JVA Münster erfahren es, zum Teil während ihres laufenden Dienstbetriebes, aus den Medien. Später am Tag berichten auch heimische Zeitungen in ihren Onlineportalen darüber: „Die JVA Münster muss wegen akuter Einsturzgefahr innerhalb der nächsten 48 Stunden geräumt sein“. Schlechter Scherz, 1. April, Sommerloch? Leider nein! Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) hat erhebliche Bedenken um die Statik des Münsteraner Gefängnisses und hat den Nutzungsvertrag mit dem Land NRW fristlos gekündigt. Alle 515 Häftlinge müssen raus. Sofort!
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD NRW, Jürgen Antoni: „Es ist schon bemerkenswert, dass JVA-Bedienstete aus den Medien erfahren müssen, dass ihr Arbeitsplatz in 48 Stunden nicht mehr besteht. Weder das Justizministerium noch die Anstaltsleitung der JVA Münster sahen sich offensichtlich in der Lage, vor der Pressemitteilung noch die eigentlich Betroffenen, nämlich die Bediensteten der JVA Münster, zu informieren. Seit Jahren ist der Landesregierung und dem Justizministerium bekannt, dass die mehr als 160 Jahre alte Justizvollzugsanstalt in Münster marode und die Statik gefährdet ist. Die berühmt-berüchtigte Strafanstalt Alcatraz in den USA wurde aus gleichem Grund bereits vor über 50 Jahren, im Jahre 1963 aufgegeben.“
Die Not-Evakuierung der 515 in Münster einsitzenden Strafgefangenen muss nun innerhalb von 48 Stunden erfolgen. Nach Angaben des Justizministeriums sollen die meisten Häftlinge bereits am heutigen Donnerstag verlegt werden. Auf der Grundlage eines Gutachtens war man im Justizministerium jedoch von einem Weiterbetrieb der JVA überzeugt. Die Gutachter haben gesagt, dass „der Betrieb mit strengen Statikkontrollen“ möglich sei, sagt ein Ministeriumssprecher. „Wir sind davon ausgegangen, dass es weitergeht.“ Nunmehr sollen die Häftlinge vorerst auf andere Gefängnisse verteilt werden.
Antoni: „Der Platz, alle 515 Häftlinge aus Münster in den verbleibenden Gefängnissen in NRW unterzubringen, reicht bei weitem nicht aus. Schon jetzt rächt sich der in NRW betriebene Abbau von Haftplätzen aufs Schärfste. Das Justizministerium um Minister Kutschaty ist mehr denn je gefordert, endlich seine Hausaufgaben zu machen um die dauerhafte Mehrbelastung anderer Gefängnisse zu verhindern und die überwiegend maroden Justizvollzugsanstalten in NRW mit technischer und entsprechend personeller Ausstattung den wirklichen Gegebenheiten des Justizalltags anzupassen“. Mit der angekündigten sofortigen Schließung der JVA Münster ist der Zeitplan für das durch die Landesregierung propagierte „JVA-Sanierungskonzept NRW“ nun vollendest über den Haufen geworfen worden. Und aktuelle Aussagen aus dem Justizministerium, wonach dieses jetzt den BLB in der Pflicht sieht, einen neuen Standort in Münster zu präsentieren, sind an Frechheit seitens des Justizministers kaum zu überbieten. Überboten wird dieses nur noch durch eine aktuelle Aussage des BLB, wonach die Schuld an der Verzögerung für einen Neubau einer JVA Münster den dortigen Landwirten, Umweltschützern und Anwohnern in die Schuhe geschoben wird“.
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