Das von Merkels Freund Stephan Harbarth beherrschte Bundesverfassungsgericht hat vor Kurzem ein Urteil „im Namen des Volkes“ gesprochen: Nicht-EU-Ausländer erhielten in der Vergangenheit „zu Unrecht kein Kindergeld“, so der NDR. Die Überweisung kam erst, wenn man mindestens drei Jahre in Deutschland lebte und arbeitstätig war – eine Regelung, die „nach der Entscheidung der Richterinnen und [...]
Wie neue Umfrageergebnisse deutlich machen, hält die Mehrheit der Deutschen nicht viel von der Regierung. Ganze 65 Prozent sind mit der Ampel unzufrieden. Im März waren es noch 43 Prozent, die ihre Unzufriedenheit mit der Ampel in Umfragen ausdrückten. Des Weiteren sieht es bei den Wahlberechtigten nicht viel besser aus. Die Ampel würde derzeit nicht [...]
Schluss, Aus, Ende! Der Bürgermeister des Berliner Bezirks Mitte, Stephan von Dassel (55), dürfte seinen Posten schon bald los sein – wenn auch widerwillig! Der Grüne steht im Zentrum schwerer Korruptionsvorwürfe. Was war geschehen? Von Dassel hatte einen Bewerber für „einen hochdotierten Leitungsposten“ in seinem Bezirksamt abgelehnt, weil er diesen schon „unter der Hand an [...]
Durchschnittlich 13 Mal am Tag wird in NRW zugestochen! Wie das ans Licht der Öffentlichkeit kamen? Sie ahnen es: Die AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen stellte eine Kleine Anfrage an die Wüst-Regierung. Die musste wohl oder übel mit der Antwort herausrücken. Wenig überraschend auch die Aufschlüsselung der Tatverdächtigen, nach der die AfD-Abgeordneten gesondert gefragt hatten: „Der Anteil [...]
Schon 2004 kündigte die Grünen-Spitzenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt an, dass es große Veränderungen in Deutschland geben würde und dass sie sich darauf freut. Und tatsächlich: Was die Grünen sich seit Jahrzehnten wünschen, geht nun immer schneller in Erfüllung: Unbezahlbare Spritpreise (Wunsch der Grünen 1995: 5 Mark pro Liter Benzin), unbezahlbarer Strom, unbezahlbare Lebensmittel, unbezahlbares Wohnen. Göring-Eckardt [...]