„Für uns hat die Abschiebung sicherheitsgefährdender Ausländer Vorrang“, heißt es von der FDP. „Wer etwa unsere offene Gesellschaft bedroht oder ausnutzt, wird abgeschoben“, behauptet die CDU. Letztere verspricht sogar eine „Rückführungsoffensive“, die gemeinsam mit der Ampel beginnen solle. Ernsthaft? Mit „ANTIFAeser“ als Bundesinnenministerin? Aber lassen wir die Fakten sprechen: Am 31.12.2021 befanden sich in NRW [...]
Mehr als die Hälfte ihrer Wähler verloren! Laut einer aktuellen Umfrage zum Trend in NRW, kommt die FDP nur noch auf 6,5 % der Stimmen und fällt damit hinter die AfD zurück. Die FDP bekommt nicht nur die Quittung für ihre gebrochenen Versprechen und wendehalsigen Kehrtwenden. Sie muss auch eingestehen, dass sie seit Beginn der [...]
„Für bezahlbare Energie“ wirbt die SPD auf ihren Plakaten. Dabei setzt sie auf Vergesslichkeit: Es war die SPD, die zusammen mit den Grünen das EEG verabschiedet hat. Es war die SPD, die 2011 fast einstimmig für den Ausstieg aus der Kernenergie gestimmt hat. Es war die SPD, die eine CO₂-Steuer mitzuverantworten hat. Es war die [...]
Hendrik Wüst (CDU) wurde als Nachfolger des Flutgebiet-Lachers Armin Laschet (CDU) NRW-Ministerpräsident. Nach der Landtagswahl am 15. Mai will er es bleiben. Die AfD sagt: Dieser Mann muss nicht regieren, sondern zurücktreten. Auf dem Kerbholz hat er mehr als genug: Mallorca-Affäre Während die Menschen im Schlamm der Jahrhundertflut 2021 stecken, sind die viele CDU-Politiker entweder [...]
Der Schutz vor einer angeblich drohenden Überlastung unserer Krankenhäuser war der Vorwand für alles in den letzten zwei Jahren. Längst kam raus: Diese Gefahr war zu keinem Zeitpunkt real. Die Konsequenzen der Maßnahmen dagegen sehr wohl: Die Panikpolitik hielt schwerkranke Menschen vom Arztbesuch ab. Lang erwartete Termine wurden auf unbestimmte Zeit verschoben. Es ist noch [...]