Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ruft die Polizei dazu auf, Krawallen wie zuletzt in Stuttgart und Frankfurt, mit Deeskalation und Zurückhaltung zu begegnen. »Es ist wichtig, dass die Polizei in solchen Fällen präsent ist, und sie sollte den Weg der Deeskalation gehen.« Ein neuer Tiefpunkt der Anti-Polizei-Stimmung in Deutschland, die vor allem von der [...]
„Der neue Freiwilligendienst ändert nichts an der mangelnden Einsatzbereitschaft der Bundeswehr.“ Rüdiger Lucassen, MdB Das Bundesministerium der Verteidigung hat unter dem Motto „Dein Jahr für Deutschland“ den neuen „Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz“ vorgestellt. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, ordnet ein: „Grundsätzlich ist der Einsatz von Streitkräften auch im Heimatschutz richtig und wird von [...]
»Die bürgerkriegsähnlichen Zustände, die wir zuletzt in unseren Großstädten erlebt haben, sind das traurige, aber folgerichtige Ergebnis der verfehlten Migrationspolitik unserer Bundesregierung. Hier helfen nur noch harte Strafen für die Täter und eine konsequente Rückführungskultur: Migranten, die kriminell auffällig werden, müssen umgehend abgeschoben und unsere Grenzen wieder effektiv geschützt werden.« Matthias Helferich, stellv. Landessprecher der [...]
Was ich aber jetzt schon sagen kann aufgrund der Betrachtung der Gesamtliste: Es handelt sich vorwiegend um Männer mit Migrationshintergrund. Gerhard Bereswill, Polizeipräsident von Frankfurt/Main In der Nacht zu Sonntag haben sich Randalierer auf dem Frankfurter Opernplatz Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Die Sicherheitskräfte konnten 39 Personen festnehmen, die „überwiegend einen Migrationshintergrund haben“, wie der [...]
Dorothee Dienstbühl, Dozentin der Polizeischule in NRW, hat die laufende Rassismus-Debatte in Deutschland hart kritisiert. Ihres Erachtens führe der generelle Rassismus-Verdacht zu schwindendem Vertrauen in Polizei und Justiz. Das kommt vor allem ausländischstämmigen Kriminellen zugute, die jederzeit die „Rassismus-Karte“ spielen und damit mildere Strafen herbeiführen können. Gerade deshalb steht sie dem Berliner Antidiskriminierungsgesetz, dass eine [...]