Nach einer Verfassungsklage der AfD hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof die von Rot-Rot-Grün beschlossene Parité-Regelung im Wahlgesetz gekippt. Nach dieser Regelung sollten alle zur Wahl antretenden Parteien dazu gezwungen werden, ihre Wahllisten für die Landtagswahl abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen. Man muss kein Rechtsexperte sein, um zu erkennen, dass eine solche Quotenregelung gegen demokratische [...]
Seit Mitte Juni erschallt der Ruf des Muezzins regelmäßig über Herford. SPD-Bürgermeister Tim Kähler hatte einen entsprechenden Beschluss unter Umgehung des Stadtrats durchgesetzt. Der Fall sorgte in ganz Herford für Aufsehen und vor allem Kritik. Marcel Bauersfeld, ein Bürger aus Herford, ergriff nun die Initiative: Als der Muezzin zum Gebet ruft, hämmert der 37-Jährige lautstark [...]
Die AfD NRW hat ihre Kandidatenliste für die erste Direktwahl des Ruhrparlaments aufgestellt. Zur Wahlversammlung in Marl waren rund 140 Delegierte aus den 15 Kreisverbänden im Gebiet des Regionalverbands Ruhr für die Kandidatenkür zusammengekommen. Zu Beginn der Aufstellungsversammlung erklärte Landessprecher Rüdiger Lucassen (MdB): „Es wird die Aufgabe unserer zukünftigen Vertreter im RVR sein, das Ruhrgebiet [...]
Hier finden Sie die Kommunalpolitischen Leitlinien des KV Recklinghausen der Alternative für Deutschland. Sie wurden am 24.05.20 auf der Aufstellungsversammlung des Kreisverbands von den Mitgliedern unserer Partei verabschiedet. Wir freuen uns über ein konstruktives Feedback! Kommunalpolitische Leitlinien 2020