Landesverband Sachsen: Rechtsgutachten zur Kürzung der Landesliste der AfD Sachsen zur Landtagswahl 2019
Dresden, 12. Juli 2019. Der Landeswahlausschuss Sachsen hat am 5. Juli 2019 die teilweise Nichtzulassung der Liste der AfD Sachsen zur Landtagswahl beschlossen. Diese Kürzung stieß von Anfang an auf großes Unverständnis, da die Begründung dieser Entscheidung sich nicht auf Gesetzestext und Grundsatzurteile bezieht sondern auf eine vage Auslegung allgemeiner Verfassungsgrundsätze. Angesichts der Tatsache, dass [...]