Artikel 16 a des Grundgesetzes ist eindeutig: Wer aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist, hat kein Recht auf Asyl. Das gilt aber praktisch für alle „Flüchtlinge“ die nach Deutschland kommen. Bis auf die unter zweifelhaften Umständen eingeflogenen „Ortskräfte“ aus Afghanistan reisen so gut wie alle über einen sicheren Drittstaat ein. Aber warum ist das [...]
Bürger sorgen sich um die Inflation. Um teure Lebenshaltungskosten. Um ihre Sicherheit in Ballungszentren. Um die roten Zahlen ihrer Kleinunternehmen. Die Regierung sorgt sich dagegen um Kohlenstoffdioxid, Gendersternchen und darum, ob der besagte Bürger auch „richtig“ heizt. Was man uns als Politik verkauft, ist Realitätsferne wie aus dem Lehrbuch. Genau deshalb brauchen wir eine Wende [...]
Laut NDR und WDR sollen derzeit 20 Linksextremisten irgendwo in Deutschland untergetaucht sein. „Mehr als ein Dutzend der untergetauchten Linksextremisten werden per Haftbefehl gesucht, einige per europäischem Haftbefehl. Manche von ihnen gelten als gewaltbereit, einige sogar als „Gefährder““, schreibt die Tagesschau erstaunlich konkret. Doch damit nicht genug: Autos abfackeln und Gebäude besetzen war gestern. Immer [...]
Tag der Deutschen Einheit – Grund zu feiern! So sieht das auch unser Landesvorsitzender: „Jedes Mal, wenn ich über die ehemalige Grenze fahre, bekomme ich ein sonderbares Gefühl“, so Dr. Martin Vincentz. „Weil es so fern liegt und gar nicht mehr vorstellbar ist, dass eine völlig von der Realität entkoppelte Politik einen Todesstreifen mitten durch [...]
Wie oft hat Söder in Sachen Migration schon den Knallharten markiert, aber im Grunde nichts anderes als Merkelpolitik betrieben? Und wie war es in der Corona-Zeit? Kaum ein Politiker hat so vehement einen Impfzwang gefordert und massive Grundrechtsverletzungen durchgesetzt wie Söder. Als er sich dann plötzlich für ein Ende der Maßnahmen aussprach, war jedem klar, [...]