Berlin, 2. Mai 2018. Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz hat in der „Welt“ eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz gefordert. Künftig sollte das Asylrecht nicht mehr individuell einklagbar sein. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfaktion und Bundessprecher, Alexander Gauland, mit: „Ich freue mich über die Unterstützung des renommierten Staatsrechtlers Rupert Scholz für die [...]
Berlin, 2. Mai 2018. Andrea Nahles will den Milliarden-Überschuss der Arbeitslosenversicherung für sogenannte Fortbildungsmaßnahmen ausgeben. Dazu erklärt der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen: „Vor langer Zeit wollte die SPD noch die politische Vertretung der Arbeitnehmer sein. Heute hat sie diese Menschen nicht nur längst aus dem Blick verloren, sie macht inzwischen Politik gegen deren Interessen. Statt die Beiträge [...]
Berlin, 2. Mai 2018. Die Bundeswehr hat 128 Eurofighter. Nur vier davon sind nach Recherchen des Magazins Der Spiegel derzeit einsatzfähig. Dazu äußert sich der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski: „Damit die verfehlte Verteidigungspolitik der Bundesregierung nicht sofort offensichtlich wird, wurden die Zahlen als ‚geheim‘ eingestuft“, sagt Georg Pazderski, stellvertretender AfD-Bundesprecher. „Vor kurzem erst haben wir [...]
Berlin, 2. Mai 2018. Den Haushaltsentwurf der EU-Kommission kritisiert AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen wie folgt: ,,Der vorgelegte Haushaltsentwurf der EU-Kommission ist ein Schlag ins Gesicht der europäischen Steuerzahler. Die EU verliert mit Großbritannien ihren zweitgrößten Nettozahler, der 2016 fast 14 Prozent des EU-Budgets aufgebracht hat. Dieser drastische Verlust auf der Einnahmenseite ficht die EU [...]
Berlin, 30. April 2018. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag und Mitglied des Bundesvorstandes, Dr. Alice Weidel, hat sich vor Gericht gegen Facebook durchgesetzt. Anlass des Rechtsstreites, der vor dem Hamburger Landgericht verhandelt wurde, war ein Kommentar, in dem Weidel unter anderem als „Nazi Drecksau“ beschimpft wurde. Das Gericht gab Weidel heute recht und erließ [...]