Berlin, 6. Dezember 2017. Die Bundesregierung hat in einer Anfragebeantwortung einräumen müssen, dass der türkische Staat nach dem Putschversuch vom 16. Juli 2016 massiven Einfluss auf die in Deutschland lebenden Türken ausübt. Dabei werden Organisationen wie die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) oder die Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB), die eng [...]
Berlin, 6. Dezember 2017. Zum Jahrestag des islamistischen Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheid-Platz haben die Hinterbliebenen der Todesopfer einen offenen Brief an Bundekanzlerin Angela Merkel veröffentlicht, in welchem Kanzlerin und Bunderegierung Versagen bei der Terrorabwehr wie auch im Umgang mit den Hinterbliebenen vorgeworfen wird. Darüber hinaus werden der Bundesregierung in dem offenen Brief [...]
Berlin, 6. Dezember 2017. Die deutsche Bevölkerung schrumpft weiter. Die Geburtenrate in Deutschland liegt bei 1,5 Kindern pro Frau. Deutschland belegt damit Platz 16 im EU-Vergleich. Erst bei ca. 2 Kindern je Frau schrumpft die einheimische Bevölkerung nicht mehr. Der Staat muss sicherstellen, dass es deutlich mehr Familien möglich ist zwei oder mehr Kinder zu [...]
Berlin, 5. Dezember 2017. Wie der bayerische Rundfunk mitteilt, geht der Deutsche Engagementpreis in der Kategorie „Demokratie stärken“ in diesem Jahr an die „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“. Der Landesvorsitzende der AfD Bayern und Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, bedauert diese Preisvergabe und sieht darin keine Stärkung, sondern eine Schwächung der Demokratie: „Die Organisation, der [...]
Berlin, 4. Dezember 2017. Zu Innenminister de Maizières Vorschlag, Ausreisepflichtige mit hohen Geldbeträgen freiwillig zur Ausreise zu bewegen, sagt der Thüringer Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner: „Wenn Ausreisepflichtige, also Personen, die sowieso ausreisen müssen, mit tausenden von Euro dazu bemüßigt werden, in ihre Heimat zurückzukehren, dann legt das einen eklatanten Verfall der Rechtsstaatlichkeit bloß. Der Staat hat [...]