Berlin, 7. Dezember 2017. SPD-Chef Martin Schulz will die europäischen Nationalstaaten bis 2025 abwickeln und die EU zum Superstaat machen. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sagt dazu: „Danke für die Offenheit, Herr Schulz! Die jahrelangen Warnungen der AfD treffen demnach zu. Der SPD-Chef ist der erste, der offen zugibt, woran die Altparteien alle seit langem arbeiten: [...]
Berlin, 7. Dezember 2017. Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angekündigt, er wolle AfD-Wähler zurückgewinnen. AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland sieht dieses durchsichtige Manöver zum Scheitern verurteilt: „Söder übt sich darin, AfD-Positionen als CSU-Forderungen zu artikulieren. Verlorengegangenes Vertrauen wolle er zurückgewinnen, sagt er. Konsequenter abschieben, Rechtsstaatlichkeit herstellen und Zuwanderung begrenzen, fordert er. Wie [...]
Berlin 7. Dezember 2017. Nachdem der sogenannte bayerische Flüchtlingsrat im Verdacht steht, Afghanen, gegen die ein Abschiebebescheid vorliegt, beim Untertauchen zu unterstützen, hält AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel fest: „Im Zuge der Einwanderungswelle hat sich ein sehr lukrativer Markt für Dienstleister, wie Unterkunft-Betreiber, Rechtsanwälte, aber auch selbsternannte Hilfsorganisationen entwickelt. Dass, wie im Falle des bayerischen Flüchtlingsrates, [...]
Berlin, 6. Dezember 2017. In der neuesten internationalen Vergleichsstudie zu den Leseleistungen von Grundschülern hat Deutschland unterdurchschnittlich abgeschnitten. Dazu erklärte der AfD-Bundestagsabgeordnete Götz Frömming: „Für die Praktiker ist das verhältnismäßig schlechte Abschneiden deutscher Schüler keine Überraschung. Natürlich spielt dabei auch die Zuwanderung eine Rolle. Jahr für Jahr strömen mehr Schüler nicht deutscher Herkunft in unsere [...]
Berlin, 6. Dezember 2017. EU-Kommissionschef Juncker stellt im sogenannten Nikolauspaket Pläne zur Vertiefung der Währungsunion vor. Kernforderungen sind ein gemeinsamer Haushalt der Eurostaaten, ein EU-Finanzminister und eine Ausweitung des ESM. Der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen warnt vor diesen Ideen: „Diese Forderungen laufen alle gemeinsam auf eine noch massivere Umverteilung in der Eurozone und eine noch weitere [...]