Berlin, 28. November 2017. In den sozialen Medien ist der Mitschnitt einer Nachrichtensendung („News Update“) des Fernsehsenders New Vision TV aus Uganda zum Ausgang der Bundestagswahl („German elections shock“) aufgetaucht. Darin äußert sich die stellvertretende deutsche Botschafterin in Uganda, Petra Kochendörfer, zum Wahlausgang und zum Abschneiden der AfD. Mit Blick auf die AfD stellt sie [...]
Berlin, 24. November 2017. Wolfgang Schäuble möchte das Zwitschern aus dem Plenarsaal unterbinden, es sei „unerwünscht“. „Ein merkwürdiges Verständnis von Bürgernähe und Transparenz, das der Bundestagspräsident an den Tag legt“, kritisiert die AfD-Abgeordnete Joana Cotar, verantwortlich für Soziale Medien im Fraktionsarbeitskreis „Digitale Agenda“. Sie spricht sich klar für das Twittern aus dem Plenum aus. Es [...]
Berlin, 23. November 2017. Die wehrhafte Demokratie des Grundgesetzes erlaubt im Kern auch die Einschränkung der Religionsausübung, wenn ihre Folgen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Dafür müsste das Grundgesetz geändert und die Religionsausübung, also Art. 4 Abs. 2 GG, in die Verwirkungsregelung des [...]
Berlin, 23. November 2017. Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche in Berlin müssen jetzt dringend Entscheidungen für unser Land getroffen werden. Insbesondere muss der Familiennachzug für Migranten mit subsidiärem Schutzstatus dauerhaft gestoppt werden. Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel warnt: „Es ist Gefahr im Verzug. Wenn der Bundestag nicht rasch handelt, dann öffnen sich automatisch die Schleusen für [...]
Berlin, 23. November 2017. Zur Freilassung der sechs wegen Terrorverdachts kurzfristig inhaftierten Syrer, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Es ist unverantwortlich, diese Menschen wieder in Deutschland auf freien Fuß zu setzen. Wenn es, wie vermeldet, ‚IS-Bezüge‘ gibt, kann das nicht ignoriert werden. Nur weil es keine konkreten Beweise für einen geplanten Anschlag gibt, kann das [...]