Corona-Verbote der schwarz-roten Regierung verfassungswidrig
?⚖️ Mit seiner aktuellsten Entscheidung hebt das niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Schließungen von Gaststätten und Clubs ab einer Inzidenz über 10 auf. Damit hat die schwarz-rote Regierung ein weiteres Mal verfassungswidrig gehandelt. ? Den Inzidenzwert erachteten die Richter als willkürlich gewählt und nicht aussagekräftig genug. Aufgrund der Erheblichkeit der Grundrechtseingriffe sei es nicht vereinbar, ganze Branchen [...]