Übergeordnete Gliederungen

Es ist ein Treppenwitz: Das Bundesarbeitsministerium unter Hubertus Heil (SPD) gibt Anfang des Jahres eine Studie in Auftrag. Man will herausfinden, ob sich die vom Staat angebotenen Qualifizierungsmaßnahmen für Flüchtlinge rentieren. Sprachkurse, Weiterbildungsangebote, Berufstrainings und dergleichen sollten sich – so die Hoffnung der Behörde – in ganz konkreten Einnahmen und mehr sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen messen lassen. [...]

Wer Rot wählt, bekommt die Grünen. Wer Gelb wählt, bekommt die Grünen. Und wie wir aus NRW und aus Merz‘ Koalitionsträumen wissen, bekommt auch derjenige die Grünen, der Schwarz wählt. Man bekommt also eine vom Volk weitestgehend abgelehnte Partei, für die sich alle anderen Parteien zum Steigbügelhalter machen, um in Regierungsverantwortung zu kommen. Das hat [...]

Atomkraft ist gefährlich, teuer und nicht mehr zeitgemäß – so oder so ähnlich klangen die Erklärungen der Bundesregierung noch vor kurzer Zeit. Als die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Reaktorunfall von Fukushima 2011 auf einen beschleunigten Ausstieg drängte, schien das Kernkraft-Kapitel (zumindest hierzulande) ein für alle Mal beendet. Nun scheint sich der Wind gedreht [...]

Linke sind Meister des inneren Widerspruchs. Die kognitive Dissonanz geht mittlerweile so weit, dass man sich als Feind des Staates wähnt, während man gleichzeitig die Regierung stellt. Oder: Hass auf den politischen Gegner offen zelebriert, während man gleichzeitig vorgibt, gegen Hass und Hetze zu kämpfen. Oder: Solidarität mit Geringverdienern des Proletariats zu heucheln, während man [...]

Mokgweetsi Masisi ist der Präsident von Botswana, einem Land im Süden des afrikanischen Kontinents. Seit 2018 leitet er dort die Staatsgeschäfte. Von Deutschlands Asylpolitik der offenen Grenzen hält er ausgesprochen wenig. Im Gespräch mit der Bild-Zeitung wird er deutlich: „Wir sind in Sorge über einige dieser idealistischen Positionen. Jeden reinzulassen, ist absurd!“ Die Menschen würden „von [...]