}Skandalöser Vorschlag des EU-Parlaments zum Familiennachzug EU-Abgeordnete von CDU, CSU und SPD stimmten im Innen-Ausschuss (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) für eine Gesetzesänderung, wonach Migranten in denjenigen Mitgliedsstaat überstellt werden sollen, in dem sie bereits „Familie“ haben. Das stellt alle bisherigen Dublin-Regeln völlig auf den Kopf. Dreimal dürfen Sie raten, wohin die Reise [...]
Berlin, 19. Januar 2018. Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, hat die AfD gegenüber der „Ostsee-Zeitung“ als „rechtsradikale Partei“ bezeichnet. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher des AfD-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm: „Wer die AfD als ‚rechtsradikale Partei‘ bezeichnet, hat jeden Anspruch verloren, als neutraler Meinungsforscher wahrgenommen zu werden. Herrn Güllner geht es offensichtlich nicht [...]
Berlin, 19. Januar 2018. „Der Bundesvorstand hat heute mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit beschlossen, den Vorstand des AfD-Landesverbandes Niedersachsen gemäß § 8 (1) (a) Bundessatzung seines Amtes zu entheben, weil dieser schwerwiegend gegen die Grundsätze bzw. die Ordnung der Partei verstoßen hat. Gemäß § 8 (3) Bundessatzung tritt die Ordnungsmaßnahme sofort in Kraft. Der Bundesvorstand wird [...]
Berlin, 19. Januar 2018. Martin Sichert, AfD-Bundestagsabgeordneter und Sozialpolitiker, hat in seiner heutigen Rede im Deutschen Bundestag einen Antrag der Partei DIE LINKE zur „Kehrtwende in der Arbeitspolitik“ als „Sozialismus in Reinkultur“ bezeichnet. Obwohl es in Deutschland heute schon eine der höchsten Abgabenlasten weltweit gibt, wolle die Linke Sonderabgaben für Unternehmen und mehr Bürokratie. „Um [...]
Berlin, 19. Januar 2018. Das EU-Parlament hat bereits im November für eine Reform des EU-Asylgesetzes gestimmt, die besagt, dass unter anderem Asylanträge nicht mehr da bearbeitet werden sollen, wo der Asylbewerber erstmals europäischen Boden betritt, sondern in dem Land, in dem er bereits Bezugspersonen hat oder dies auch nur behauptet. Neben vielen anderen CSU-MdEP stimmte [...]